Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für private Stellensuchende („Nutzer“)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle privaten Nutzer der Plattform www.bglandJOBS.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Portal wird von OVB24 GmbH, Rathausstraße 4, 83022 Rosenheim betrieben (nachfolgend "Anbieter").

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Service ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos. Auf dem Portal werden sowohl kostenpflichtig für das Portal in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht wie auch Stellenangebote, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Anbieter unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt werden.

2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Auch ohne Registrierung ist es Nutzern möglich, in der Datenbank des Portals zu recherchieren.

3.2 Sofern der Nutzer weitere Leistungen des Portals (z.B. die Möglichkeit, ein eigenes Bewerberprofil zu erstellen, einen Lebenslauf einzustellen, Vorschläge für passende Stellenangebote zu erhalten, einen Newsletter zu erhalten, nachfolgend „Premium-Leistungen“) in Anspruch nehmen möchte, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Passwort, E-Mail Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse, das Passwort kann vom Nutzer selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail) zustande. Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1 Der Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

4.3 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

4.5 Vom Nutzer eingestellte Inhalte sollten Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen.

4.6 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

§ 5 Nutzungsumfang

5.1 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Nutzer nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

5.3 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

5.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal im Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 6 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend –für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer, soweit diese von Nutzern veröffentlicht wurden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

7.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

7.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

7.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

8.4 Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

8.5 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

§ 10 Änderungen der Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 11 Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

OVB24 GmbH
Rathausstraße 4
83022 Rosenheim
E-Mail an jobs@ovb24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

12.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.4 Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

Stand: 02.10.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Kunden“), die sich auf der Plattform www.innsalzachJOBS.de (nachstehend „Portal“) darstellen und über das Portal Personal suchen wollen. Das Portal wird von OVB24 GmbH, Rathausstraße 4, 83022 Rosenheim betrieben. (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet eine Plattform zur Entwicklung individueller Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur gezielten Personalrekrutierung und -entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit, ihr berufliches Profil interessierten Unternehmen zugänglich zu machen, sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben oder von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen angesprochen zu werden. Für die Nutzung dieses Service ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse. Die Nutzung des Service ist für private Nutzer (Stellenbewerber) kostenlos. Auf dem Portal werden sowohl kostenpflichtig für das Portal in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht wie auch Stellenangebote, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Anbieter unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt werden.

2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspflicht

3.1 Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.

3.2 Unternehmen können sich erst dann auf dem Portal darstellen, nachdem Sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Unternehmensgröße, Name und E-Mail Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse, das Passwort kann vom Kunden im Nachhinein selbst geändert werden. Jeder Kunde darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen / Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt für später vom Kunden in das Portal eingestellten Inhalte.

3.4 Der Kunde stellt sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail, erreichbar ist.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

3.6 Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Sämtliche Funktionalitäten des Portals können jedoch nur genutzt werden, wenn der Kunde zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen („Premium-Leistungen“) in Auftrag gegeben hat.

3.7. Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch Bestätigung des Anbieters in Textform (E-Mail) zustande.

§ 4 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen

4.1 Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten;
gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
4.2 Der Kunde hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen schuldhaften Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

4.3 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.

4.5 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Portal steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Stellenangeboten, ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.

4.6 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen berechtigten Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

__§ 5 Nutzungsumfang

5.1 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

5.3 Stellensuchenden bzw. sonstigen privaten Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

5.4 Der Kunde räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.

5.5 Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Portale bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über die Portale des Anbieters Personal sucht bzw. gesucht hat ("Referenzen"). Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.

5.6 Kunden, die eine "PremiumFlat" gebucht haben, räumen dem Anbieter das Recht ein, während der Laufzeit der PremiumFlat Stellenangebote, die der Kunde außerhalb des Portals (z.B. auf seiner Homepage oder in anderen Medien) bewirbt, unter Quellenangabe (s. Ziffer 2.1 am Ende) in das Portal aufzunehmen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, der Aufnahme einzelner oder aller derartiger Stellenangebote zu widersprechen.

§ 6. Pflichten des Anbieters

6.1 Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprofils Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen und gezielt Unternehmensinformationen in sein Profil einpflegen.

6.2 Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die auf www.innsalzachJOBS.de beworbenen Arbeitsplätze müssen sich jedoch in dem Gebiet befinden, welches im Rahmen der Vereinbarung mit dem Kunden im vorab festgelegt wird (räumliche Beschränkung). Dieses Gebiet wird, falls nichts anderes vereinbart, durch folgende Karte definiert (Link).

6.3 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch nicht.

6.4 Soweit Unternehmen und private Nutzer über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.

6.5 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.

6.6 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 7 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

9.4 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

§ 10 Laufzeit, Vergütung und Abrechnung

10.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Services ist vertraglich festgelegt. Eine Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit erfolgt diese zu dem im Zeitpunkt der Verlängerung aus der jeweiligen Preisliste bzw. Produktbeschreibung gültigen Preis. Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann. Der Anbieter behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.

10.2 Entscheidet sich der Kunde zu einer Vertragsänderung hinsichtlich Produkt oder Laufzeit, kann ein neuer Vertrag mit neuerlich festgelegter Laufzeit zustande kommen.

§ 11 Sonstige Regelungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

11.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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Häufig gestellte Fragen